FDP.Die Liberalen
Kreis 2
Ortspartei Kreis 2
27.11.2017

Gemeinsame Medienmitteilung zur Umsetzung der Steuervorlage 17

Die vorgeschlagene Umsetzung der Steuervorlage 17 braucht noch Korrekturen zugunsten des Wirtschaftsstandortes Zürich

FDP, SVP, CVP, BDP und EDU sind froh, dass Regierung, Gemeindepräsidentenverband (GPV) und die grossen Städte sich klar für eine rasche Realisierung der Steuervorlage 17 (SV17) aussprechen und dafür einsetzen, dass der Abzug für Eigenfinanzierung (früher «Zinsbereinigte Gewinnsteuer» genannt) als optionales Instrument wieder in die nationale Steuervorlage aufgenommen wird.

Sie gratulieren Regierungsrat Stocker, dass er die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren Ende letzter Woche überzeugen konnte, der Abzug für Eigenfinanzierung als Option für die nationale Steuervorlage 17 zu fordern. Dieses Instrument ist für den Kanton Zürich von grösster Wichtigkeit, kann doch nur so der Wegzug von Unternehmen verhindert werden. Die fünf Parteien hoffen, dass auch die anderen Parteien im Kanton Zürich Verantwortung und steuerpolitischen Weitblick zeigen und ebenfalls den Abzug für Eigenfinanzierung einfordern werden.

Kritisch müssen hingegen die Eckwerte der kantonalen Umsetzung der SV17, wie sie die drei Verhandlungspartner vorsehen, beurteilt werden. Die Interessen der bürgerlichen Bevölkerungsmehrheit werden zu wenig berücksichtigt und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts wird geschwächt. Die fünf Parteien verlangen deshalb, dass in der kantonalen Umsetzung die Gewinnsteuersätze um mindestens 2 Prozentpunkte gesenkt werden, und zwar in einer Vorlage und in einem Schritt. Die Unternehmen im Kanton brauchen klare Anreize und Planungssicherheit für ihre Weiterentwicklung im Kanton Zürich. Ferner haben die bürgerlichen Parteien erhebliche Vorbehalte, dass für das Gewerbe und die KMU der Anteil der Dividendenbesteuerung erhöht wird.

Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat, Parteipräsident