FDP.Die Liberalen
Kreis 2
Kanton Zürich
03.08.2018

Das Glas ist voll. Dass es so bleibt, liegt an uns.

Unser Kantonalpräsident Hans-Jakob Boesch war am Nationalfeiertag in Mönchaltorf zu Besuch. In seiner 1. August-Ansprache spricht er über die Herausforderungen der Schweiz und was wir gemeinsam tun können, damit das symbolische Glas weiterhin voll ist.

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Liebe Bevölkerung von Mönchaltdorf
Liebe Festgemeinde

Ich freue mich sehr, heute, an diesem schönen Tag, mit Ihnen zusammen dieses wunderbare Land, unsere Schweiz, zu feiern. Und ich fühle mich geehrt, ein paar Worte an Sie richten zu dürfen.

Dass gleich drei Wassergläser vor mir stehen, hat nichts mit der Hitze und Trockenheit zu tun. Auch habe ich gestern nicht zu tief ins Glas geschaut... Nein, die drei Gläser stehen symbolhaft für uns und unsere Schweiz.

Wenn ich nämlich die Zeitung lese oder im Tram den Diskussionen lausche, dann gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Uns geht es nicht besonders gut. Das Glas ist halbleer, höchstens.

Von Armut und Arbeits­losigkeit ist die Rede, von Kosten für die Wohnung und für die Krankenkasse, die ins Unermessliche steigen, vom sozialen Graben, der immer grösser wird, und von Dichtestress. Man bekommt den Eindruck, dass unsere Lebens­mittel alle giftig seien und dass Luft und Wasser immer dreckiger werden. Die Abhängigkeit vom Ausland und die Überfremdung sind bereits soweit fortgeschritten, dass nichts Geringeres als unsere Souveränität kurz vor der Aufgabe zu stehen scheint.

Kurz: Das Glas ist halbleer.

Aber irgendwie will dieses Bild nicht so recht passen. Denn gleichzeitig werden die Fernseher immer grösser, in allen Haushalten. Selbst Schulkinder haben heute ein Smartphone. Ferien im Ausland ist für Familien kein Luxus, sondern Standard – gehen Sie einmal bei Ferienbeginn an den Flughafen. Ja, Fliegen ist heute Teil des öffentlichen Verkehrs, nicht mehr das Privileg von besser Betuchten. Und die Luft- und Wasserqualität war noch nie so gut, obwohl noch nie so viele Menschen hier lebten. Auch die jüngsten Statistiken zeigen es: Uns ging es noch nie so gut in der Schweiz. Wir haben mehr Geld, mehr Freizeit und mehr Freiheiten als jemals zuvor. Und die Menschen sagen über sich selbst, dass sie mit ihrem Leben zufrieden sind und ihr Leben geniessen würden.

Kurz: Das Glas ist voll.

Ein volles statt ein halbleeres Glas

Aber was gilt nun?

Eine Auswertung der Nachrichten hat kürzlich gezeigt, dass die Medien viel häufiger über Negatives berichten als über Positives. Wenn Sie also den Fernseher einschalten, erhalten Sie ein ziemlich einseitiges, nämlich negatives Bild von der Schweiz. Dies deckt sich auch mit meiner persönlichen Erfahrung: Ich wurde noch nie von den Medien interviewt, weil der Finanzsektor tausende neue Arbeitsplätze geschaffen hat oder die Exportindustrie trotz Frankenstärke wieder auf grundsoliden Beinen steht. Ich wurde aber schon x-fach interviewt, weil eine einzelne Firma leider Stellen streichen musste.

Es sind aber nicht nur die Medien, auch wir selbst sind notorische Stänkerer: Beispielsweise schenken wir in den Sozialen Medien nichts so viel Aufmerksamkeit wie beissender Kritik, hämischem Spott und schlechten Nachrichten – vielleicht abgesehen von ein paar Katzen-Videos. Durchschlagende Erfolge und erfreuliche Entwicklungen werden hingegen mit Geringschätzung bestraft.

Und so ergibt sich ein völlig verzerrtes Bild: Wir sehen das Glas als halbleer an, obwohl es fast randvoll ist.

Nun könnte man sagen, das sei nicht weiter schlimm, schliesslich leben wir ganz gut damit. Das stimmt leider nicht:

Wir scheinen nicht willens, die Schweiz so zu sehen, wie sie ist, nämlich ein kleines Paradies auf Erden. Und wegen dieser verzerrten Wahrnehmung beschäftigen wir uns mit Pseudo-Problemen, statt die tatsächlichen Herausfor­derungen der Schweiz anzupacken. Die Schweiz steht nämlich vor grossen Herausforderungen, keine Frage, und wenn wir die Prioritäten falsch setzen und uns mit Pseudo-Problemen herumschlagen, dann bringen wir dieses kleine Paradies direkt in Gefahr und rauben unseren Kindern die Zukunft. Dann wird rasch aus einem vollen Glas ein leeres Glas.

Es gibt also insgesamt drei Gläser: So wie wir uns fälschlicherweise sehen, so wie es heute tatsächlich ist, und so wie es fatalerweise werden könnte.

In einem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Wir wollen, dass es der Schweiz auch in Zukunft gut geht, dass wir unsere Leben in Freiheit und Wohlstand geniessen können, dass das Glas also voll bleibt. Dass nicht das leere Glas für unsere Zukunft steht, sondern das volle. Ein volles Glas – das ist mal eine Vision für die Schweiz…

Wie können wir das aber erreichen? Nun, als erstes müssen wir unsere verzerrte Wahrnehmung ablegen und erkennen, dass das Glas voll ist und nicht halbleer. Denn nur so ist es uns möglich, uns auf die tatsächlichen Herausforderungen zu konzentrieren. Und dann müssen wir gemeinsam diese Herausforderungen bewältigen.

Ich sehe vor allem vier Herausforderungen.

Verhältnis zur EU entkrampfen

Erstens, wir müssen unser Verhältnis zur EU entkrampfen.

Machen wir uns nichts vor. Wir liegen geographisch mitten in Europa und bis jetzt hat noch niemand gezeigt, wie man das ändern könnte. Das bringt mit sich, dass wir mit Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell, historisch und gesellschaftlich eng verbunden sind und es auch bleiben werden. Trotz Dialekt versteht man uns auf der anderen Seite des Rheins viel besser als in Shanghai, und wir handeln alleine mit den beiden deutschen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg mehr als mit ganz China.

Daher ist es für uns nur von Vorteil, wenn wir bestmögliche Zugänge zum Wirtschaftsraum Europa haben. Unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand und damit auch ein Stück unserer Freiheit hängen davon ab.

Das heisst nicht, dass wir unsere Seele verkaufen und der EU beitreten müssen. Wer will schon als volles Glas einem Club von halbleeren Gläsern beitreten? Nein, es geht lediglich darum, unserer Wirt­schaft mit der Weiterentwicklung der bilateralen Verträge und allenfalls weiteren Abkommen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dabei müssen wir gegenüber der EU weder als Bittsteller noch als arroganter Besserwisser auftreten, sondern als selbstbewusste Schweiz, die ihre eigenen Interessen verfolgt und die durchaus auch etwas zu bieten hat – und notfalls nein sagen kann. Verhandeln auf Augenhöhe nennt man das.

Sozialwerke auf tragbares Fundament stellen

Zweitens, wir müssen die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen wieder auf ein tragbares Fundament stellen.

Wir leben immer länger und wir sind immer gesünder, auch im Alter. Das ist toll. Unsere Altersvorsorge wurde allerdings konzipiert, als dies noch nicht der Fall war. Dafür war damals die Geburtenrate viel höher als heute. Man muss nun kein mathematisches Genie sein, um zu erkennen, dass sich so eine Finanzierungslücke auftut.

Statt den Kopf in den Sand zu stecken und Vogelstrauss-Politik zu betreiben, gilt es, unsere Altersvorsorge den heutigen und zukünftigen Gegebenheiten anzupassen. Will heissen: Wenn wir länger leben, dann müssen wir auch länger arbeiten und länger in unsere Altersvorsorge einbezahlen. Wir profitieren dann wiederum auch von einer längeren Rente, ohne dass Dritte dafür aufkommen müssen.

Gerne wird in diesem Zusammenhang ein Generatio­nenkonflikt heraufbeschwört: Jung gegen Alt. Ich halte nichts davon. Ich will den Pensionierten und bald-Pensionierten nichts wegnehmen. Denn ich bin mir bewusst, was sie für dieses Land getan haben – ein volles Glas… Was ich will, ist eine Altersvorsorge für meine und zukünftige Generationen, die auch tatsächlich unserem Leben entspricht.

Mit ein Grund für die steigende Lebenserwartung und unser Wohlbefinden ist unser Gesundheitswesen, auf das wir zu Recht stolz sind. Gleichzeitig beklagen wir aber auch ständig die steigen­den Kosten. Klar, man kann das Gesundheitssystem noch effizienter und damit kostengünstiger machen. Aber wenn wir wirklich die Kosten spürbar senken wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, als den Umfang und die Qualität der Gesundheitsleistungen deutlich zu reduzieren. Wir müssen uns also entscheiden, was uns das heutige Gesundheitswesen wert ist und wie viel wir dafür ausgeben wollen, und uns dann mit dem Gelieferten zufriedengeben. Ich persönlich erachte den Leistungskatalog tatsächlich für überladen, Homöopathie und Chinesische Medizin haben z. B. darin nichts verloren; ich bin aber grundsätzlich gerne bereit, für die gute Leistung des Gesundheitswesens auch etwas tiefer in die Tasche zu greifen.

Was hingegen keine Lösung ist, ist, immer mehr Personen immer höhere Krankenkassenprämienverbilligungen zu bezahlen. Denn auch die Prämienverbilligungen müssen von jemanden bezahlt werden, und dieser jemand sind wir. Eine solche Politik erinnert an Münchhausen, der sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zieht. Das mag in guten Märchen so funktionieren; im realen Leben nennt man das eine Scheinlösung oder schlicht eine Lebenslüge.

Graben zwischen Gesellschaft und Wirtschaft überbrücken

Drittens, wir müssen den Graben zwischen Gesellschaft und Wirtschaft wieder überbrücken.

Wir alle wollen einen spannenden Job, faire Arbeitsbedingungen und ein gutes Einkommen. Wir alle wollen gute, innovative und preisgünstige Produkte oder Dienstleistungen kaufen. Wir alle wollen, dass das Geld, das wir anlegen, eine Rendite abwirft – z.B. als Altersvorsorge. Wir alle wollen, dass unsere Kinder eine anständige Lehre machen können. Und wir wollen, dass unser Staat dank sprudelnder Steuereinnahmen genügend Geld in der Kasse hat, um Schulen, Strassen und Polizei bezahlen zu können.

All das können wir haben. Aber nur, wenn wir für all das auch die nötigen Voraussetzungen schaffen.

Leider zeigt die politische Diskussion, dass die Bereitschaft hierzu abnimmt. Dass sich die Gesellschaft als Gegenspieler zur Wirtschaft versteht und dass jede Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft als eine Verschlechterung für die Gesellschaft wahrgenommen wird. Ein klassisches Nullsummenspiel also; die Debatte um die Unternehmenssteuerreform 3 war hier exemplarisch.

Dieses Bild ist aber komplett falsch. Denn wir alle sind Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen, Anleger und Investorinnen, Konsumenten und Nutzerinnen. Kurz: Wir alle sind Wirtschaft. Und wenn es der Wirtschaft schlecht geht, dann geht es auch uns schlecht, dann gibt es keine gut bezahlten Arbeitsplätze, keine innovativen Produkte, keine Rendite, keine Lehrstellen und keine Staatsausgaben. Wir haben als Privatpersonen ein unmittelbares Interesse, dass es der Wirtschaft, und damit uns selbst, auch in Zukunft gut geht.

Wir haben es selbst in der Hand, dafür zu sorgen. Denn gut bezahlte Arbeitsplätze und spannende Lehrstellen entstehen nicht am staatlichen Reisbrett, sondern durch Innovation und Risikobereitschaft von Unternehmerinnen und Unternehmern – sofern diese gute Rahmenbedingungen vorfinden. Und genau um diese Rahmenbedingungen müssen wir uns kümmern. Unsere Wirtschaft kann nur dann den Wohlstand für uns alle schaffen, wenn sie sich auf das Wirtschaften konzentrieren kann, und sich nicht ständig mit überbordender Regulierung und ausufernder Bürokratie beschäftigen muss. Es braucht eine Verkehrsinfrastruktur, die Mobilität zulässt, nicht ausbremst, sei es auf der Strasse, auf der Schiene oder in der Luft. Wir müssen unseren Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten öffnen, nicht nur gegenüber der EU, sondern weltweit mittels Freihandelsabkommen. Und, ja, Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und eine attraktive Besteuerung. Es gewinnt niemand in der Schweiz, wenn Unternehmen wegen zu hohen Steuern das Land verlassen – es gewinnen aber alle, wenn wir wertschöpfungsstarke Unternehmen dank moderater Besteuerung und weiteren guten Rahmenbedingungen hier ansiedeln können.

Selbstredend ist das keine Einbahnstrasse: Auch die Wirtschaftsvertreter sind als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in der Pflicht, einen Beitrag für ein gutes Zusammenleben zu leisten. Ein höheres Rentenalter einführen und die Sozialsysteme entlasten gelingen z. B. nur, wenn ältere Arbeitnehmer und teilzeitarbeitende Frauen auch wirklich einen Arbeitsplatz haben. Die Managerlöhne dürfen den realwirtschaftlichen Bezug nicht verlieren, sonst stossen sie in der Bevölkerung zu Recht auf Unverständnis. Und, ja, eine moderate Besteuerung lässt sich nur dann aufrechterhalten, wenn auch jeder seinen Anteil an den Steuern leistet.

Es braucht also ein Miteinander aus Gesellschaft und Wirtschaft, denn beide sind ein Teil des gleichen Ganzen.

Zuwanderung nutzen und steuern

Viertens, wir müssen die Zuwanderung bewusst nutzen und damit steuern.

Zuwanderung – und damit sind nicht Flüchtlinge gemeint – ist kein Selbstzweck, sondern soll der Schweiz nützen. Es macht deshalb wenig Sinn über eine Schweiz mit 10 oder 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu fabulieren, denn das kann keine Zielgrösse sein. Vielmehr muss sich die Zuwanderung am Bedarf, am Nutzen für die Schweiz orientieren. Salopp formuliert: Brauchen wir mehr oder weniger Arbeitskräfte? Das muss das Richtmass sein.

Aus dem gleichen Grund sind willkürlich festgelegte Quoten auch kein taugliches Instrument, von dem wir profitieren könnten. Denn wir haben, zum guten Glück, keine staatlich gelenkte Planwirtschaft. Es ist vielmehr die Summe unserer Unternehmen, die aufgrund ihrer Nachfrage nach zusätzlichen Arbeitskräften die „Quote“ definiert. Arbeitsplätze, die sonst nicht besetzt werden können, Fachwissen, das sonst fehlt, innovative Ideen, die sonst nicht Realität werden.

Aber es ist klar, die Wirtschaft darf nicht einfach aus Bequemlichkeit Schweizerinnen und Schweizer auf die Strasse stellen und in die Sozialwerke abschieben und sich gleichzeitig mit billigen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eindecken. Das funktioniert nicht. Hier sind die Unternehmen in der Pflicht.

Und auch die Zuwanderer sind in der Pflicht. Sie haben sich hier zu integrieren. Wer nach zehn Jahren in der Schweiz noch kein Deutsch spricht, hat etwas falsch gemacht. Selbstverständlich müs­sen wir unseren Beitrag dazu leisten, und das tun wir auch; es ist aber primär eine Bringschuld der Zuzie­henden. Integration ist nämlich keine Bestrafung, son­dern der einzige Weg, wie wir trotz unterschiedlichen Kulturen und Interessen in der Schweiz konfliktfrei zusammenleben können.

Herausforderungen sind bewältigbar

Sie sehen, es gibt grosse Herausforderungen. Es wird kein Spaziergang, damit wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand leben können, damit wir weiterhin ein volles Glas haben. Aber die Herausforderungen sind bewältigbar, denn wir sind sehr gut gerüstet. Wir können nämlich hier und jetzt auf ein volles Glas zählen:

Wir haben einen unglaublichen Wohlstand und damit unzählige Chancen und Optionen, wir haben einen starken, aber relativ schlanken Staat, wir haben effiziente Infrastrukturen in Verkehr, Bildung und Gesundheit, wir haben eine attraktive Steuerbelastung und eine tiefe Verschuldung, wir haben einen flexiblen Arbeitsmarkt und relativ offene Märkte, wir haben ein starkes und innovatives Unternehmertum, wir haben ein hohes gesellschaftliches Engagement und einen engen Zusammenhalt, und wir haben vor allem eines: aktive, freie Bürgerinnen und Bürger.

Wir brauchen also keine Angst vor der Zukunft zu haben und können die anstehenden Herausforderungen ohne Panik angehen.

Das Glas ist voll. – Es liegt nun an uns, dass es so bleibt.

Lassen Sie uns auf unsere Schweiz anstossen!

(1. August-Ansprache an der 1. August-Feier der Gemeinde Mönchaltorf am 1. August 2018)

Hans-Jakob Boesch