FDP.Die Liberalen
Kreis 2
Ortspartei Kreis 2
10.11.2020

FDP setzt sich für die Gastrobranche ein!

Die Gastroszene ist einer der am meisten betroffenen und gebeutelten Branchen der Covid-Krise. Viele Betriebe konnten sich dank den Sofortmassnahmen und lockereren Regelungen knapp über Wasser halten. Aber wie soll es weiter gehen? Es kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein, wenn jetzt reihenweise Betriebe eingehen und für immer verloren sind.

Die FDP hatte daher ein Postulat eingereicht, das verlangt, dass die Gastrobetriebe die Aussenflächen die sie im Sommer benutzt haben auch im Winter benutzen und auch beheizen können. Zudem soll es einfacher möglich sein, zusätzliche Innenräume zu nutzen.

Das war bisher fast nicht möglich den Aussenraum im Winter zu benutzen, da es verboten war den Aussenbereiche zu beheizen.

Ein weiteres Problem das einer flexibleren Regelung im Weg besteht ist, dass man dazu eine Baubewilligung braucht. Bei dem Einreichen einer Baubewilligung dauert mind. 3 Monate bis man einen Entscheid erhält. In normalen Situationen macht eine Baubewilligung durchaus Sinn. Die Regeln die wir haben sind aber nicht für eine Pandemie wie die Covid-Krise gemacht. Darum schlagen wir vor in diesem speziellen Fall temporär auf eine Baubewilligung zu verzichten. Um Sicherheits- und Lärmaspekte nicht total auszublenden schlagen wir hier die Regeln vor die für eine Zwischennutzung verwendet werden.

Der Vorschlag soll vielen Gastrounternehmen ermöglichen sich mit eigener Kraft zu retten und die Krise zu überstehen ohne das Steuergelder verwendet werden müssen.

Wir sind sehr erfreut, dass der Stadtrat auf den Vorschlag eingegangen ist und grosse Teile unserer Forderungen bereits erfüllt hat. Bei einigen Punkten sehen wir auch den Willen des Stadtrates noch weiter zu gehen aber aufgrund von kantonalen Regeln sind ihm da die Händegebunden. Hier hoffe ich sehr, dass der Kanton bzw. der

Regierungsrat hier auch Hand bietet. Die FDP hat dazu auch im Kantonsrat entsprechende Vorstösse eingereicht.

In der Presse wurde die Diskussion zu dem Vorschlag leider auf den Titel und das Schlagwort Heizpilze reduziert. Das Wort Heitzpilze kommt weder in unserem Vorstoss weder in der Stadt noch im Kanton vor. Covid soll nicht ein Vorwand sein, die Ökologie mit Füssen zu treten, darum war uns bei dem Vorschlag wichtig, dass die Heizung CO2-neutral erfolgen soll. Auch das hat der Stadtrat übernommen.

Martin Bürki