FDP.Die Liberalen
Kreis 2
Ortspartei Kreis 2
22.03.2020

Wirtschaftszweige in Not erhalten zielführende Hilfe

Kurzfristige Massnahmen sind richtig, jetzt aber zwingend langfristige Strategie entwickeln!

Der Bundesrat hat in einer weiteren Sitzung ein umfangreiches Massnahmenpaket gegen die Corona-Krise geschnürt. Mit dem Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen verschärft er die Einschränkungen des sozialen Lebens, verzichtet aber richtigerweise auf einen kompletten Lockdown. Die ebenfalls beschlossenen Wirtschaftsmassnahmen wiederum liefern die lang erwarteten Antworten, insbesondere für Tausende KMU und selbständig Erwerbende, welche in diesen Tagen existentielle Probleme lösen müssen. Weite Teile davon hat die FDP am 18. März in einem offenen Brief gefordert. Wir begrüssen die heutigen Massnahmen des Bundesrats – sie sind kurzfristig absolut notwendig. Es muss jedoch klar sein, dass sie befristet sind. Vor allem aber muss sich der Bundesrat bereits jetzt eine langfristige Strategie für die Zeit nach der Krise überlegen. Wir alle sind nun aufgefordert, verantwortungsbewusst zu handeln und aus Solidarität mit gefährdeten Personen die Einschränkungen zu befolgen. Das Vorgehen von Bund und Kantonen ist bestmöglich zu koordinieren.

Die FDP hat Wirtschaftsminister Parmelin und den Gesamtbundesrat am Mittwoch in einem offenen Brief zu schneller und umfassender Hilfe für Unternehmen, Angestellte und Selbständige aufgefordert. Das heute präsentierte Paket entspricht den wichtigsten Forderungen der FDP, namentlich zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen und zur Unterstützung von selbständig Erwerbenden, ihren mitarbeitenden Familienmitgliedern, Lernenden oder Betriebsinhabern. Die FDP unterstützt die heute getroffenen Massnahmen des Bundesrats grundsätzlich. Sie scheinen ein vertretbarer Kompromiss zwischen "unkompliziert“ und „massgeschneidert" zu sein, auch wenn noch nicht alle Details bekannt sind. Es muss jedoch klar sein, dass sie befristet und nur für diese ausserordentliche Lage nötig sind. Zudem muss sichergestellt werden, dass gegenüber den notleidenden Unternehmen und Personen verständlich und rasch kommuniziert wird: Es muss für alle klar sein, wo und wie sie jetzt Hilfe erhalten. Hier können auch die Branchenorganisationen wertvolle Hilfe leisten. Sämtliche verfügbaren Instrumente – vor allem auch digitale – sind rasch und unbürokratisch anzuwenden. Die nötigen arbeitsrechtlichen Handlungsspielräume sind zugunsten von mehr Flexibilität sicherzustellen. Das soll nicht nur die Berufe im Gesundheitswesen gelten, sondern auch für andere existenziell wichtige Branchen.

Eine Vorwärtsstrategie für die Zeit nach der Krise

Für die FDP ist klar, dass wir jetzt alles daransetzen müssen, damit die ganze Wirtschaft möglichst schnell und mit möglichst geringen Verlusten von Arbeitsplätzen diese Krise bersteht. Doch der Bundesrat muss sich bereits jetzt Gedanken über die langfristige Strategie machen. Dies betrifft die Normalisierung der Rahmenbedingungen. Die von der FDP im August 2019 geforderte Vorwärtsstrategie für den Wirtschaftsstandort Schweiz wird dann aktueller denn je sein. Wer nun ausserordentliche Massnahmen fordert und ergreift, muss der Wirtschaft danach die Möglichkeiten geben, rasch wieder stark und konkurrenzfähig zu werden – dies ist die klare und unmissverständliche Forderung der FDP. Nur eine gesunde Wirtschaft und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen die Möglichkeiten, auch eine nächste Krise zum Wohle der Gesellschaft erfolgreich zu meistern.

Unsere Gedanken sind bei all den von dieser Krise betroffenen Menschen. All jenen, die unter schwierigsten Bedingungen täglich hart arbeiten, sagen wir: Bravo und Danke!

Informieren Sie sich über alle Neuigkeiten und Aktivitäten der FDP im Kampf gegen das Coronavirus auf der Webseite der FDP Schweiz: www.fdp.ch/coronavirus

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.